Brühl – Räumungsklage gegen Geothermiekraftwerk

Brühl: Geothermie – Gemeinderat will Räumungsklage einreichen

Mittwoch, 16.01.2013

MorgenwebBrühl. Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit hat der Gemeinderat Brühl in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, eine Räumungsklage gegen Geoenergy einzureichen. Am 1. Januar lief der Pachtvertrag für ein Grundstück aus, das dieses Unternehmen für die Bohrung beim geplanten Erdwärme-Kraftwerk benötigt. Sollte die Klage erfolgreich sein und eine Räumung dieses Geländes durchgesetzt werden, müssten dem Vernehmen nach die Tiefenbohrungen eingestellt werden. Bislang ist wegen technischer Schwierigkeiten und monatelangen Verzögerungen erst ein Bohrloch fast bis zur endgültigen Tiefe abgeträuft. Die zweite Bohrung will das Unternehmen nach Angaben von Friedrich H. Bill, Geschäftsführer von Geoenergy, im Februar und März vornehmen. (ras)

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12.01.2013
Trotz Rechtsverstoß alles rosig?

Wenn man den Bericht über den Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten auf der Geothermie-Bohrstelle in der Schwetzinger Zeitung liest, fragt man sich, was die Gemeinde Brühl für einen Bürgermeister hat, der den Bauplatz besucht, obwohl der Bauherr, die Firma GeoEnergy sich rechtswidrig verhält und den gekündigten Bauplatz nicht räumt. Hier stellt sich die Frage, ob vielleicht die Vorwürfe gegen den Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der Schwetzinger Zeitung vom 14. November – von wem er bezahlt wird – berechtigt waren. Auch in der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember, in der der Bürgermeister nochmals aufgefordert wurde, dem Pächter schriftlich mitzuteilen, das Grundstück fristgemäß zum 31. Dezember zu räumen, stellt sich der Bürgermeister auf die Seite des Bauherrn.Click here to find out more!

Ebenso ist für mich unverständlich, wie die Mitglieder des Fraktions-Arbeitskreises der Landtagsabgeordneten der SPD inklusive der hiesigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein dann dieser Firma einen Besuch abstatten können. Hier stellt sich für mich die Frage, ob Gesetze nicht für die SPD-Politiker gelten, denn der Bauherr verhält sich gesetzeswidrig. Wenn man noch das Interview des Vorsitzenden des zuständigen Arbeitskreises liest, weiß man, dass dieser für diese Aufgaben nicht qualifiziert ist, da er in seinem Interview mit keinem Wort von den 32 induzierten Erdbeben bis zu einer Stärke von 2,4 Magnitude seit dem Kraftwerksbau in Insheim an der Südlichen Weinstraße spricht. (…)
Volker Miege, Ketsch

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Wilder Westen in Brühl
Man reibt sich die Augen: Baden-württembergische Amtsträger, der Brühler Bürgermeister und eine Landtagsabordnung der SPD-Regierungsfraktion hofieren eine Firma, die GeoEnergy, die zur Zeit einen eklatanten, weil vorsätzlichen Rechtsbruch vollzieht, indem sie ein Gelände weiter benutzt, das sie laut Vertrag bis 31. Dezember geräumt an die Gemeinde hätte zurückgeben müssen. Doch nicht etwa, dass man auf die Rechtslage und die vertraglichen Pflichten hingewiesen hätte, man „stärkte ihr den Rücken“, wie es im Zeitungsbericht heißt! Ja, fragt sich der redliche Bürger, leben wir denn nicht mehr in einem Rechtsstaat, wie er immer beschworen wird? (…)
Prof. Dr. Antonius Sommer, Brühl

© Schwetzinger Zeitung, Samstag, 12.01.2013

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