Die Rheinpfalz – Nr. 25 Kreis Germersheim
Samstag, 30. Januar 2010
STEINWEILER: Das Wichtigste kam zum Schluss und unter Ausschluss der Bürger.
In seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Gemeinderat im nicht-öffentlichen Teil, zum jetzigen Zeitpunkt den Bau einer Geothermie Anlage auf Steinweilerer Gemarkung nicht zu empfehlen.
Gut 30 Bürger kamen in den Ratssaal, die meisten wohl, um beim Thema Geothermie mithören zu können. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung hatten die Freien Wähler den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln oder abzusetzen.
Dies sei nicht möglich, so Ortsbürgermeister Norbert Forstner. Er zitierte dazu einen Brief, der den Räten vorlag: „Die Entscheidung des Rates über die Stellungnahme erfolgt im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das auf einen Erlass eines Verwaltungsaktes durch die zuständige Behörde gerichtet ist. Da in einem solchen Verfahren ohne Einschränkung der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit gilt, ist dies auch zwingend für die Beteiligung der Gemeinde vorgegeben.“
Auf die Frage eines Bürgers sagte Forstner, der Brief käme von der Kreisverwaltung.
Wie sich im Nachhinein herausstellte, war der Inhalt mit der Kreisverwaltung nur abgesprochen, der Brief vom geschäftsführenden Beamten der Verbandsgemeindeverwaltung, Jens Forstner, unterschrieben. Er habe den Fragesteller wohl falsch verstanden, sagte Forstner zur RHEINPFALZ. Er habe geglaubt, er wollte wissen, wer bei der Kreisverwaltung die Auskunft gegeben habe. Allerdings hätten alle Ratsmitglieder das Schreiben samt Unterschrift vor sich liegen gehabt, keine habe etwas gesagt.
Im nicht-öffentlichen Teil fasste der Rat zwei Beschlüsse bei je zwei Gegenstimmen. Prinzipiell sei man nicht gegen die neue Technik, so der erste. Allerdings gebe es im Moment noch zu viele Unklarheiten, etwa bei der Haftung.
Zudem sei die Dichte von Geothermie-Anlagen, wie sie in der Südpfalz geplant sind, noch nicht ausreichend erforscht. Deshalb gebe es Bedenken gegen das Kraftwerk an dieser Stelle. (lnn)
