Geothermie in Rheinland-Pfalz – "Die Mediation verkommt zum Schmierentheater"

Diese Ansicht teilen immer mehr Geothermie-Kritiker die sich an der Mediation beteiligen. Während der Bundesverband „Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V.“ und die BI’s aus Landau und Steinweiler die Mediation auf Grund der äußerst fragwürdigen Voraussetzungen grundsätzlich ablehnten, glaubten andere BI’s an die „Ergebnisoffenheit“ der Mediation. Doch je länger die Mediation dauert, desto größer werden die Zweifel, ob das Verfahren wirklich ergebnisoffen ist.

Der Grund: Das SWR-Fernsehen hatte sich zu Monatsbeginn mit der Zukunft der Tiefengeothermie in der Vorderpfalz befasst. Von Wirtschaftsministerin Lemke (Grüne) war in diesem Beitrag eine überraschende Ankündigung zu vernehmen: „Wir wollen das natürlich auch steigern, vergleichbar wie wir die Solarenergie in Rheinland-Pfalz bewerten – das heißt bis 20 Prozent.“

240 Geothermie-Kraftwerke

20 Prozent – das würde 240 Geothermie-Kraftwerke von der Größe der Anlage in Landau bedeuten. Dort ist seit 2007 das einzige Geothermiekraftwerk von Rheinland-Pfalz in Betrieb. „Nun ist die Katze aus dem Sack, empörte sich der Haßlocher BI-Vorsitzende Hermann Vollweiler über Lemkes Planungen.

Eveline Lemke (Grüne), hier zusammen mit Kurt Beck (SPD), plant unabhängig vom Ausgang des Mediationsverfahrens die Energiewende auch mit der Geothermie. (Bild: dpa)

Dies widerspricht eindeutig der Ankündigung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vom August 2010, wonach die Landesregierung ein „ergebnisoffenes Mediationsverfahren“ einleitete, um mit Hilfe eines neutralen Vermittlers die Differenzen über den weiteren Ausbau der Geothermie im Oberrheingraben zu überbrücken“.

Nach dem Aufschrei der Bürgerinitiativen versuchte Ministeriumssprecherin Ruth Boekle die Wogen zu glätten: Die Äußerungen der Ministerin seien vom SWR „missverständlich“ geschnitten worden. Die darauf folgende Ankündigung: „Die Landesregierung plant, nur ein Prozent des Strombedarfs innerhalb dieser Legislaturperiode aus Tiefengeothermie zu decken“,  treibt Werner Forkel, im Vorstand der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler, die Zornesröte ins Gesicht: „Obwohl die Mediation noch nicht abgeschlossen ist, hat sich die Landesregierung bereits auf die Anwendung der Tiefengeothermie festgelegt – das führt die Mediation ad absurdum.“

SPD und Grüne sehr zurückhaltend

Im Mai 2009 hatte der Referatsleiter „Energie und Klimaschutz“, Professor Karl Keilen bei einer Energietagung in Landau den möglichen Strommix von Rheinland-Pfalz so dargestellt: 40 Prozent Windkraft, 30 Prozent Solaranlagen, fünf Prozent Biomasse-Energie, fünf Prozent Wasserkraft und 20 Prozent aus der Geothermie.

Drei Monate später gab es in Landau aber ein erstes spürbares Erdbeben und der Widerstand gegen weitere Projekte in der Vorderpfalz wuchs. Von der 20-Prozent-Marke war danach erst einmal nicht mehr die Rede. Auch im Koalitionsvertrag vom Mai dieses Jahres äußerten sich SPD und Grüne sehr zurückhaltend: „Die Tiefengeothermie soll nur genutzt werden, wenn Risiken für Menschen, Natur und Siedlungsräume weitgehend ausgeschlossen werden können.

Im Ministerium von Eveline Lemke glaubt man aber jetzt offenbar, dass dieser Risikoausschluss möglich ist. Sollte der Risikoausschluss wie in Landau aus der Reduzierung der Leistung bis zur Unwirtschaftlichkeit bestehen, (das Geothermie-Kraftwerk läuft mit nur 60% Leistung) müsste bei jedem neuen Kraftwerk getestet werden, wann die ersten Erdbeben auftreten.

Also dann: „Glück auf“ liebe Anwohner.

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