Ergebnis im Wirtschafts-Ausschuss:
Insbesondere Punkt 6 der Petition der Bürgerinitiative Schutz Westufer Starnberger See sei abschliessend nicht zu klären, da Geothermie-Kraftwerke lt. § 35 BGB im Aussenbereich nicht privilegiert sind. Dies sei lt. dem Vorsitzenden Erwin Huber ein schwebendes Verfahren und man müsse noch abwarten.
Lt. Staatsregierung ist die Tiefe Geothermie keine regenerative Energie erklärte Berichterstatter Ludwig Hartmann (MDL/Grüne).
Viele Punkte seien noch nicht abschliessend geklärt, so läge die Bewertung der unteren Naturschutzbehörde noch nicht vor. In der Berichterstattung wurde der Punkt der Petition ausgelassen, in dem die Einleitung des Oberflächenwassers in den Rötlbach behandelt ist. Ein Rederecht, um darauf hinzuweisen, wurde dem Anwalt der Bürgerinitiative, Dr. Fingerhut, mit der Begründung verweigert, es sei nicht üblich, dass Antragstellern im Ausschuss das Wort erteilt würde. So blieb der Ausschuss in der wichtigen Frage der Gewässerverunreinigung seitens des Berichterstatters Ludwig Hartmann (MDL/Grüne) uninformiert.
Im Ergebnis solle die BI die Petition in veränderter Form und nach Klärung der noch offenen Fragen nochmals einreichen.
Das Randgeschehen:
Herr Markus Wiendieck von der Erdwärme Oberland GmbH (ehemals GeoGlobal Energy), gesellte sich zu den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative, ebenso die PR-Vertreterin der BE-Geothermal GmbH und Herr Knappek, von der Geothermie-Lobby-Vereinigung Wirtschaftsforum Geothermie, deren Mitglieder u.a. die Atomkraftkonzerne EON, Vattenfall, RWE und EnBW sind.
Die Bürgerinitiative hatte zu einer kleinen Pressekonferenz geladen. Als einziger Journalist erschien Herr Horch vom Münchner Merkur, der den Ansturm aus Geothermie-Lobby, Kraftwerksplanern und den Sprechern der Bürgerinitiative souverän ertrug.
Einzelgespräche nach der Sitzung führten wir u.a. mit Bergdirektor Zimmer, sowie mit dem Berichterstatter Herrn Dr. Otmar Bernhard/CSU. Auf unsere Frage, wie denn der Dringlichkeitsantrag der FDP- und CSU-Fraktionen ausgegangen sei, erhielten wir von dem Mit-Unterzeichner Bernhard ausweichende Antworten.
Wir wiesen darauf hin, dass ja Herr Breil/FDP Mitglied des Bundestags bereits in einem Schlagabtausch in den Medien mit dem Landtagsabgeordneten Florian Streibl/Freie Wähler dazu Stellung genommen hat. Herr Breil unterrichtete darüber, dass der Dringlichkeitsantrag vom Bundesrat bereits abgewiesen wäre. Herr Dr. Otmar Bernhart sagte hierzu nichts.
Die BE-Geothermal GmbH versäumte nicht, umgehend eine Pressemitteilung zu versenden, die die Petition der Bürgerinitiative als abgelehnt beschrieb und darüber hinaus von einer Bekräftigung der Rechtmässigkeit des Industrieprojekts. Dies ist in dieser Form zwar ausgezeichnete PR, aber nicht wahrheitsgemäss berichtet!
Weiters beschreibt die BE-Geothermal einige Punkte zur Einleitung in den Rötlbach, die wir mit Veröffentlichung von Auszügen aus Bohr- und Bauanträgen zeitnah widerlegen werden.
Presse-Stimmen:
zum Artikel im Merkur-online
