Pfalz – Lemke und der "Schwarze Mann" (II)

Freitag, den 21. Juni 2013 um 13:30 Uhr
BI Steinweiler:

Wie schon unlängst in der SWR Landesschau äußerte sich Staatsministerin Lemke am 18.06.2013 in ähnlichem Tenor nun auch gegenüber dem Deutschlandfunk, dass nach einer Insolvenz, die sehr stark zu befürchten stehe, ein neuer Investor in Landau vielleicht versuchen werde, mehr aus der Anlage herauszuholen, was dann wieder zu „Mikroseismiken“ oder möglicherweise „mehr“ führen könne.

Mit anderen Worten im Klartext ausgedrückt: Bleibt die Energie Südwest nicht bei der Stange bzw. das Geothermiekraftwerk nicht überwiegend in öffentlicher Hand, müssen die Bürger nach Meinung von Frau Lemke befürchten, dass es zu Schadbeben kommen kann, welche das Hab und Gut der Bürger gefährden bzw. schädigen.

Erneut fährt Lemke damit die Linie, die Bürger mit dem „Schwarzen Mann“ in Gestalt eines noch unbekannten und völlig rücksichtlosen geldgierigen Investors zu verängstigen und zu verunsichern, statt anzukündigen, einen etwaigen neuen Investor von vornherein in die – ihm ohnehin durch bestehende Auflagen vorgegebenen – Schranken zu verweisen, ihn verschärft überwachen zu lassen, im Bedarfsfall weitere Auflagen zu verfügen und ggfls. den Laden endgültig dichtzumachen.

Die Äußerungen der Ministerin stellen somit nicht nur erneut die Wirksamkeit der Tätigkeit des nachgeordneten Bergamts gegenüber Bergbauunternehmern in Frage und untergraben ihre eigene Autorität, sondern sind auch in politischer Hinsicht gegenüber den Bürgern äußerst fragwürdig und unüberlegt. Denn die Bürger dieses Landes erwarten, dass die Landesregierung sie vor Schäden schützt, statt sie mit dem „Schwarzen Mann“ zu verunsichern und zu verängstigen.

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