Stadtrat vertagt Beschluss zur Geothermie

Weilheim – Die Entscheidung der Stadt zum Geothermie-Kraftwerk in der Lichtenau ist vertagt: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend beschlossen, erst am 13. Juli, über sein Einvernehmen im Genehmigungsverfahren abzustimmen.

Stadtrat vertagt Beschluss zur Geothermie
Über 350 Unterschriften hat Romana Asam (Mitte) nach der Stadtratssitzung an Bürgermeister Loth und Karin Groß vom Bauamt übergeben. Die Unterzeichner sind gegen die Stromerzeugung aus Tiefengeothermie. Foto: SW

Beantragt hatten dies die CSU- und Grünen-Fraktion sowie die Bürgerinitiative Oberland (wir berichteten). Letztere begründete den Antrag mit dem „eventuellen“ Vorhaben, ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen.

Die Fraktionen waren sich einig, dass sie dem Informationsbedürfnis der Bürger nicht entgegenstehen wollen. Alfred Honisch (Grüne) bemerkte allerdings: „Nicht nur der Bürger hat noch Bedarf an Wissen, auch wir brauchen noch mehr Informationen. Wenn nicht Transparenz hergestellt ist, ist über die Sache schwer zu entscheiden.“

Abstimmen wird der Stadtrat nun am Mittwoch, 13. Juli. Solange hat die Stadt auch noch Zeit, zur Errichtung des Bohrplatzes Stellung zu nehmen, für dessen Genehmigung das Bergamt zuständig ist.

Dass sich an der grundsätzlich positiven Haltung der Stadträte gegenüber der Geothermie etwas ändern wird, glauben die Stadträte nicht. Klaus Gast (CSU) betonte, seine Fraktion sei „sehr positiv und hoffnungsvoll gegenüber der Geothermie.“ Auch Michael Lorbacher (SPD) unterstrich: „Die Geothermie ist aus unserer Sicht verantwortbar.“ Und Norbert Vidal (BfW) sagte, man solle alles versuchen, um zu einer „einvernehmlichen Lösung“ mit der „Erdwärme Oberland“ zu kommen.

Selbst wenn die Fraktionen gegen das Kraftwerk wären: Viel dagegen ausrichten könnten sie ohnehin nicht, wie Karin Groß vom Stadtbauamt nochmals erläuterte: „Wenn wir das Einvernehmen versagen, obwohl keine öffentlichen Belange entgegenstehen, wäre das rechtswidrig. Das Landratsamt ist dann gehalten, das Einvernehmen zu ersetzen.“ Karl-Heinz Grehl (Grüne) glaubt trotzdem, dass eine Absage der Stadt einen Effekt hätte: „Der Betreiber würde es nicht einfach haben, wenn die Stadt aufsteht und sagt: ,Wir wollen nicht‘.“

Um einen Konsens zwischen Stadt, Betreiber und Bürgern voranzutreiben, stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag: Fraktionssprecher Honisch schlägt ein „Übereinkommen mit dem Ziel eines so genannten Weilheimer Energie-Konsenses“ vor. Dazu zähle: Ein Geothermie-Beauftragter innerhalb der Stadtverwaltung als Ansprechpartner für die Bürger, ein regelmäßiger Runder Tisch mit Teilnehmern aller relevanten Gruppen, eine digitale, öffentliche Datenbank zu allen bisher aufgetauchten Fragen sowie die Offenlegung aller Dokumente.

Loth verwies darauf, dass einige Ideen ohnehin schon realisiert seien: So ist auf www.weilheim.de eine Datenbank mit Fragen und Antworten zur Geothermie zu finden, die laufend aktualisiert wird. Die „Erdwärme Oberland“ informiere außerdem über den Stand des Projekts und halte Bürgersprechstunden ab, „außerdem kann sich jeder Bürger jederzeit im Stadtbauamt informieren.“

Howdy,
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