…Wenn man den Artikel auf Seite 1 so richtig verarbeitet hat, keimen doch einige Fragen auf. War es denn unbedingt nötig, einen derart hohen Garantiepreis für Strom aus geothermischen Anlagen zu beschließen; welche Lobbyisten haben denn hier erfolgreich gearbeitet und welche Regierung hat dem nachgegeben.
Nun ist es heute eher in der Mode, Wertediskussionen über Manager und Banker zu führen. Wir sollten jedoch die Politiker und ihre Zuträger hierbei nicht vergessen.
Erstmalig ist die Subventionierung des Stroms aus Geothermieanlagen zur Zeit der Rot-Grünen-Koalition in das Gesetz aufgenommen worden. Damals hieß der Wirtschaftsminister Werner Müller; er genoß das Vertrauen des Bundeskanzlers, wir erinnern uns, er hieß Gerhard Schröder.
Gerhard Schröder ist dann nach seiner Wahlniederlage sehr bald in den Dunstkreis der Energiewirtschaft gewechselt. Sein ihm vertrauter Wirtschaftsminister Werner Müller hatte diesen Schritt schon einige Jahre vorher „gewagt“. Alsbald nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett übernahm er den Vorstandsvorsitz der Ruhrkohle AG, die sich dann später „EVONIK“ nannte. Dämmert`s?
Es gibt sicher noch andere Beispiele der Interessenverflechtung in der Politik, und sicher auch genügend bei den anderen Parteien; hier ist nur ein Fall geschildert, weil sich so schön der Bezug zu Steinweiler darstellen läßt.
Wie lautete noch das Kunstwort unseres Ministerpräsidenten am Abend der Mainzer TV-Fastnachtssitzung? „Unüberbietbar“, ja das meint der „Gänsefuß“ auch, allerdings in Bezug auf die Dreistigkeit und Unanständigkeit in der Subventionspolitik. Das ist nicht nur Klientelpolitik, das grenzt an verkommene Selbstbedienung.
Auszug aus: „Der Gänsefuß“
– meinungsbildende Zeitung für Steinweiler –
Ausgabe 4/2010
Cui bono – oder wer wird Aufsichtsrat in einer Projektgesellschaft ….. oder mehr?
Spekulation oder Vision, egal!
Man stelle sich vor, der Betreiber des Geothermieprojektes habe ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Gemeinde oder Verbandsgemeinde in den Raum gestellt oder eine irgendwie sonst geartete Beteiligung. Das halten Sie nicht für möglich? (*)
Daß dieses Projekt für den Betreiber höchstprofitabel ist, hat der „Gänsefuß“ bereits in einer früheren Ausgabe dargestellt.
Was passiert, wenn die Aussicht auf ein höchstlukratives Geschäft durch klein-bürgerliche Strukturen im Umfeld getrübt wird. Man holt diese Kleinbürger in das Boot (und versucht sie später auszubooten, wenn sie nicht aufpassen).
Spekulation oder Vision, egal! Wer hindert Evonik daran, der Orts- oder Verbandsgemeinde ein Angebot zur Beteiligung an dem Projekt zu offerieren. Damit wird einem gewichtigen Argument, die Gemeinde hat gar nichts davon, die Luft aus den Segeln genommen. Dann fließen eben ein paar Euronen, es könnten auch vielleicht ein paar hunderttausend im Jahr sein, an die Beteiligten.
Gewinnverteilung ist steuerbar, das ist nicht das Problem. Und gibt es ein gemeinsames Unternehmen, dann gibt es auch eine mehr oder weniger paritätische Besetzung der Kontrollgremien. Das sind in der Regel die beliebten Abschiebeplätze für verdiente Parteigenossen, denn sie werden vergütet.
Ob der in Aussicht stehenden Einnahmen kann auch der Ortsgemeinderat über seine grundsätzlichen Bedenken hinwegsehen, denn er hat nur das Wohl der Gemeinde im Auge. Und was können wir dann alles für Kindergärten, Vereine, Senioren und und und tun! Die Euronen blitzen schon in den Augen, ich seh`s vor mir.
Nichts als ortspolitische Kurzsicht und Eitelkeit, die den Blick für Wesentliches verstellen. Und im Hintergrund fallen natürlich die gewichtigen Kontrollfunktionen an, die besetzt werden müssen. Das Geschacher wird alsbald losgehen.
Auszug aus: „Der Gänsefuß“
– meinungsbildende Zeitung für Steinweiler –
Ausgabe 5/2010
(*) Eine Spekulation, die für Bernried bereits Realität ist – der Firmensitz der Projektgesellschaft BE Geothermal GmbH befindet sich im Privathaus des Bürgermeisters. (lt. Handelsregisterauszug)
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