zur Schadenersatzpflicht

Nach zwei kleinen Beben bei Insheim am Mittwoch ist Professor Hans Peter Ehses, Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau, sich sicher: „Geothermie löst seismische Ereignisse aus.“ Denn in Insheim sei an diesem Tag Wasser ins Bohrloch gepresst worden.

Unterschiedliche Auffassungen zur Schadenersatzpflicht
…es scheint offen, ob die so genannte „Bergschadensvermutung“ für geothermische Anlagen überhaupt gilt. Denn im Standardkommentar zum Bergrecht wird dies sogar verneint, so der Hinweis von Werner Forkel von der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler. …

Konflikt um die Geothermie nur politisch lösbar

In einem Kommentar geht die Rheinpfalz noch einmal auf diese ungeklärten Fragen ein:
Der Konflikt um die Geothermie ist nur politisch lösbar. Im Vorfeld wurden die Schwierigkeiten offenbar weit unterschätzt.

Mag ja sein, dass man hinterher immer klüger ist. Aber man darf sich schon wundern, wie viele Fragen in Sachen „ Geothermie“ noch offen sind. Zugegeben: Man kann nicht unbedingt wissen, was unter der Erde passiert. Aber dass mit der Geothermie auch rechtlich Neuland betreten wird, weil keiner sicher weiß, ob für sie die so genannte „Bergschadensvermutung“ gilt: Das hätte einer der vielen Juristen in der Politik ja mal merken können. Hat aber keiner, und so haben wir den Salat:
Unternehmen, die mit ihrem Geld irgendwann am Ende sind, treffen auf Bürger, die mit ihren Nerven irgendwann mal am Ende sind.
Da hilft nur eine politische Lösung: Mittelfristig muss das Bergrecht so geändert werden, dass die Bergschadensvermutung auch für die Geothermie gilt, kurzfristig muss sichergestellt werden, dass Schäden ohne lange Prozesse beglichen werden.

Denn man muss sich nur die Beben vom Mittwoch anschauen: Ihr Epizentrum lag von Insheim genauso weit entfernt wie von Steinweiler. Wenn nun schon in beiden Orten geothermische Anlagen arbeiten würden – wer würde dann für Schäden aufkommen? Solche Fragen müssen geklärt werden. Aber nicht erst in Prozessen, die die betroffenen Bürger belasten, sondern vorher. Dafür ist die Politik da: Um Schaden abzuwenden und den Nutzen zu mehren.
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Howdy,
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