„alternative-energiequellen.info“ ist die Online-Zeitung der Bürgerinitiative BIFUNAE, die sich zum Schutz des Westufers am Starnberger See gegründet hat und sich dort auch mit den Gefahren durch das geplante Tiefen-Geothermie-Kraftwerk Bernried / Höhenried auseinandersetzt.

Bayerischer Innenminister weist an, gegen Bundesrecht zu entscheiden. Auch Artenschutz aufgehoben?

Benachrichtigung

Bernried – Gemeinderatssitzung
Bericht der SZ vom 3.März 2012

Genehmigungsbehörden wurden angewiesen, sich nicht an Bundesrecht zu halten.

Zur Kontroverse einer Privilegierung von Geothermie-Kraftwerken räumte Steigenberger ein, dass diese lt. Baugesetzbuch nicht privilegiert sind.
Bürgermeister Steigenberger führte dazu aus, dass der Bayerische Innenminister (Joachim Herrmann) die Genehmigungsbehörden angewiesen habe, sich nicht an dieses Bundesrecht zu halten.
“Bis dahin sollen Geothermie-Vorhaben auf Anregung des Innenministers von den Genehmigungsbehörden als privilegiert beurteilt werden” erklärte Steigenberger lt. SZ vom 3.März 2012

Lt. Robert Schiebl (CSU) soll eine Änderung der Gesetze mit der nächsten Novelle des EEG nachgeholt werden. ”
Eine Petition des Bayerischen Wirtschaftsministeriums an den Bundestag zu entsprechender Änderung wurde allerdings im letzten Jahr zurückgewiesen.
Auch die jüngste EEG-Novelle sah keine Notwendigkeit Geothermiekraftwerke als Privilegiert anzuerkennen. Diese sind nicht ortsgebunden.

Landschaftspflergerischer Begleitplan (SAP)

Zur Folge hat dies u.a., dass eine zwingend notwendige Bauleitplanung im Aussenbereich entfällt. Zur Bergrechtlichen Genehmigung ist nur eine kleine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Diese wurde als Studie vom Betreiber in Auftrag gegeben und ist Teil der Bergrechtlichen Bewilligung.

Auch diese soll offensichtlich nicht berücksichtigt werden, denn nach Aussage von Steigenberger sollen im Sommer bereits die Bohrungen beginnen.
Das bedeutet, dass ausgerechnet in der sensiblem Brutzeit der Tiere mit umfangreichen Bauarbeiten mitten in einem der bedeutendsten Vogelschutzgebiete Europas begonnen werden soll.

Dies steht im Widerspruch zum Landschaftspflergerischen Begleitplan (SAP)

Erläuterungsbericht: Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung
Geothermie Bermried – Bereich Förderbohrung

3.1
Berücksichtigung des Vermeidungsgebots

Einrichtung des Bohrfeldes / Zeitpunkt der Bohrung:

Die Einrichtung des Bohrfeldes erfolgt nach dem 15. August ab Anfang September. Der Zeitpunkt der Bohrung erfolgt Anfang Oktober, so dass Beeinträchtigungen bei den Vögeln und Reptilien minimiert werden können.

Die Ämter haben zu genehmigen

Die Zuständigkeiten sind in viele Einzelteile zerlegt. Teilweise existieren völlig rechtsfreie Räume und “Fachwissen und Rat” holen sich die Behörden bestenfalls bei den beteiligten Unternehmen selbst. Angefangen bei den Bohrungen, die das Bergamt zu genehmigen hat.
Erfolgt von dort aus keine Genehmigung, landet das Verfahren beim Wirtschaftsministerium und dort wird genehmigt.

siehe auch:

Informationen zum Innenministerium:

Joachim Herrmann (CSU)
http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(CSU)

Organisation des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Nachgeordnete Behörden
http://www.stmi.bayern.de/ministerium/organisation/

Die politische Spitze
http://www.innenministerium.bayern.de/ministerium/

 

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