„alternative-energiequellen.info“ ist die Online-Zeitung der Bürgerinitiative BIFUNAE, die sich zum Schutz des Westufers am Starnberger See gegründet hat und sich dort auch mit den Gefahren durch das geplante Tiefen-Geothermie-Kraftwerk Bernried / Höhenried auseinandersetzt.

Lobbyismus als Staatsprinzip -1-

Benachrichtigung

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und auch umgekehrt.
Wo sind Clement – Schröder – Fischer – Von der Gröben ….. ?
Bei Bohrfirmen, beim Öl, beim Gas – bei den Energiekonzernen und der “Kohle”!

Gibt es einen fliessenden Übergang von Lobbyismus zur Korruption ?


Vom Superminister zum Superlobbyist

Wolfgang Clement (ex-SPD, Bundesminister a.D):

Mitglied des Aufsichtsrates von RWE Power AG

(Die RWE Power ist integraler Teil des RWE-Konzerns.
Der Sieg der Atom-Lobby wird zum großen Vorbild –
Riesenerfolg für die Energiekonzerne und ihre Lobbyarbeit: Unter Führung von RWE-Chef Jürgen Großmann erreichten sie eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von zwölf Jahren…..” Quelle: Handelsblatt)

Mitglied des Aufsichtsrates Landau Media AG
Mitglied des Aufsichtsrates der Dussmann-Gruppe
Vorsitz des Beirates Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Mitglied des Konvents für Deutschland

(Der Konvent für Deutschland versteht sich als ein überparteiliches Beratergremium für die Politik, in dem sich Personen aus Politik und Wirtschaft zusammengeschlossen haben. Der Verein wird von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen finanziert, unter anderem die Heinz Nixdorf Stiftung, Fraport, TUI, die Frankfurter Societätsdruckerei, die Deutsche Bank, Linde, RWE, Continental, die Deutsche Post, Porsche, die Bank of America und die WestLB.
Die Vereinigung LobbyControl warf dem Konvent wegen der Finanzverhältnisse im Juli 2007 vor, es gäbe „keine Transparenz über die Höhe der finanziellen Unterstützung“)

Mitglied des Aufsichtsrates von DuMont Schauberg
Mitglied des Aufsichtsrates von Deutscher Industrie Service
Mitglied des Aufsichtsrates von Versatel AG
Vorsitzender des EU-Russland-Forums

Mitglied des Aufsichtsrates von Daldrup und Söhne AG

(Daldrup & Söhne AG, hat 51 % der Geschäftsanteile an der Geysir Europe GmbH. Die Geysir Europe GmbH mit ihren Tochter-/Projektgesellschaften Exorka International Limited, München, Enex Power Germany GmbH und Enex Deutschland GmbH mit jeweiligem Sitz in Wolfratshausen, zählt nach Angaben von Daldrup & Söhne zu den bedeutendsten Entwicklern von Geothermieprojekten in Deutschland.
& Rainer Zimmer, Bayerisches Wirtschaftsministerium:
R.: Fachkolloquium Energie. Umwelt – Ökonomie. Von der Daldrup & Söhne AG Tagungsband 28./29. Oktober 2006, Belblenheim/Elsass, CiF Publikation 4, Freiberg 2006, ISSN 1613-4753.

Die Referate der Veranstaltung befassen sich mit Wasserkraft (Dr. Rudolf Pöttler, ILF Beratende Ingenieure, Österreich) CO2-Untergrundspeicherung (Dr. Christoph Herzog, RWTH Aachen) und Geothermie (Dick Swart, DASV B.V. / Heerlen-Minewater-Project, Niederlande; Heinrich Kissing, DSK / Grubenwasserprojekt Bönen;
Rainer Zimmer, Bayerisches Wirtschaftsministerium / Ausbau der Tiefen Geothermie in Bayern).
Eingerahmt wurde die vom Tiefbohrunternehmen Daldrup & Söhne initiierte Veranstaltung durch energiepolitische Beiträge von Staatssekretär a. D. und ehemaligem Regierungssprecher Dr. Friedhelm Ost und Bundesminister a. D. Wolfgang Clement (jetzt RWE).)

Mitglied des Aufsichtsrates Energy Consulting (russ.)

(Führt Großprojekte für Kunden aus dem Energiesektor, Energieversorgung & Gewinnung, Metall-, Chemieindustrie, Banken, Versicherungen durch. Laut «Expert RA» Rating-Agentur gehört die EC Group zu den TOP-5 größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften Russlands.)

Mitglied des Aufsichtsrates von Berger Lahnstein Middelhoff und Partners LLP
Clement engagiert sich auch für die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: finanziert vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall.


Das Märchen von der Harmonie der erneuerbaren Energien mit der Atomkraft.

Wie die AKW-Betreiber die Verbraucher mit den Erneuerbaren abzocken – und Laufzeitverlängerungen das Ende der Energiewende sind.
www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts

Vor kurzem schaltete die Atom-Industrie eine riesige Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung. Die Atom-Industrie fordert eine Verlängerung der Laufzeiten. Eigentlich müsste der letzte Atommeiler 2022 abgeschaltet werden.
So hat es seinerzeit die Rot-Grün-Regierung unter Gerhard Schröder beschlossen. Dieser Regierung gehörte damals auch Wolfgang Clement an – als Superminister.
So haben sich die Zeiten geändert: Ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident und Superminster ist für die Atomindustrie!

“Nach der Kritik Wolfgang Clements an der Energiepolitik der Hessen-SPD wird über dessen Tätigkeit bei RWE gestritten. Die SPD-Spitze hält den Ex-Minister für einen Lobbyisten, was der Stromversorger bestreitet.
RWE betonte dagegen, Clement nehme „wichtige Aufgaben in der Mitbestimmung wahr und fungiert quasi als Vermittler zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite“. Beim Aufsichtsrat handele es sich um ein gesetzliches Organ zur Kontrolle eines Unternehmens. Seine Mitglieder seien „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ und unterlägen – „anders als Lobbyisten“ – nicht Weisungen des Unternehmens.”
schreibt der Fokus: focus.de/politik/deutschland/lobbyisten-vorwurf


Wes Brot ich ess – des Lied ich sing

Clement gegen Windenergie:
“Der wichtigste regenerative Energieträger, die Wasserkraft, kann kaum noch ausgebaut werden. Die mittlerweile 15.000 Windräder sind nicht nur ökologisch nutzlos und volkswirtschaftlich teuer, sondern müssten abgeschafft werden, wie der wissenschaftliche Beirat des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement erklärte.”
Quelle: Energieversorgung als sicherheitspolitische Herausforderung, Reinhard C. Meier-Walser (Hrsg.) ISBN 978-3-88795-319-5 ©2007 Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), München, www.hss.de, Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.D. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf, Berichte & Studien 88 Seite 25

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hält dagegen und zeigte in einer im Mai 2010 veröffentlichten Stellungnahme auf, dass eine 100% regenerative Stromerzeugung bis 2050 grundsätzlich möglich und wirtschaftlich ist, allerdings nur ohne die exorbitant unwirtschaftliche Nutzung der tiefen Geothermie, die lt. Sachverständigenrat auch keine Lernkurve mehr erfahren wird.

Dass Clement die erfolgreiche Windenergie ablehnt wird doch nicht damit zusammenhängen, dass Daldrup & Söhne nach Wind nicht bohren können?
Oder damit, dass Windenergie der Atomindustrie zunehmend auf den Leib rückt?

Geothermiekraftwerke dagegen verbrauchen ca. 2/3 ihres Stroms selbst und dürfen diesen als Industriestrom zukaufen (EEG). Vergütet wird nach EEG die Bruttostrommenge. Dies dient sowohl der Tiefen-Geothermie-Branche (z.B. Daldrup & Söhne) als auch den Energieriesen, die so ihren Industriestrom “Grün waschen” können.


Eben noch Abgeordneter – nun Cheflobbyist

Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 21.12.2010

Abgang Leo Dautzenberg wechselt zum Energiekonzern Evonik. Er folgt so dem Beispiel anderer bekannter Politiker.
Von Roland Pichler
Der Industriekonzern Evonik, der aus der Ruhrkohle AG hervorging, bemühte sich schon in der Vergangenheit mit Erfolg um die Dienste ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Dautzenberg übernimmt die Aufgabe als Leiter der Berliner und Brüsseler Repräsentanz von Wilhelm Schmidt (66), der bis 2005 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war. Schmidt ist seit 2007 Generalbevollmächtigter von Evonik und geht nun in den Ruhestand. Beim Essener Konzern heuerten auch schon Exbundesminister an: Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) aus dem Kabinett von Gerhard Schröder wurde kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik Vorstandschef der Vorgängergesellschaft RAG AG.
stuttgarter-zeitung.de/-eben-noch-abgeordneter-nun-cheflobbyist

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt.
Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Gerhard Schröder (SPD) wusste,  als er als Bundeskanzler die Ostseepipeline vorantrieb sicher noch nicht, dass er zu zur russischen Gasprom wechseln würde?
Joseph Fischer (Grüne) hätte in seiner Mininisterlaufbahn nie geahnt, dass er mal in die Ölindustrie einsteigen würde?
Gerd von der Gröben (SPD) (ehemals Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion – jetzt Lobbyist EON /bzw. Generalbevollmächtigter)
Walter Hohlefelder, bis 1994 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, anschließend in leitender Position bei Veba tätig und mittlerweile im Vorstand von E.on-Energie;
Gerald Hennenhöfer, Hohlefelders Nachfolger als Abteilungsleiter im Umweltministerium fand bei Viag (heute E.on) ein neues Betätigungsfeld. Umweltminister Röttgen holte den Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit 2009 zurück ins Umweltministerium.
Petra Uhlmann (CDU), Umweltministerin in Mecklenburg-Vorpommern, ist Pressesprecherin bei E.on-Energie.
Björn Engholm (SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat) heuerte beim Stromunternehmen PreussenElektra (Veba-Konzern) an.

… usw. usw. usw.

Lobbypedia über Clement: lobbypedia.de/index.php/Wolfgang_Clement
Lobbypedia / Hennenhöfer: lobbypedia.de/index.php/Gerald_Hennenhöfer


Es geht auch anders herum:

Wir sind drin! Konzern-Lobbyisten im Zentrum der Macht. 
ca. 300 Lobbyisten wechselten in den letzten Jahren in die Ministerien! Die Meisten Lobbyisten drängen direkt in das Bundeswirtschaftsministerium!

Eines der größten Probleme unserer Demokratie sind die als Volksvertreter getarnten Industrievertreter in den Parlamenten. 
Axel Mayer


Den Worst EU Lobby Awards 2010 erhielten:

Der Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs
lobbycontrol.de/-worst-eu-lobby-awards-2010/

Lobbyismus als Staatsprinzip

1 – http://www.youtube.com/watch?v=aeN4aEW3kaM&NR=1
2 – http://www.youtube.com/watch?v=5NCqPnX4FH8&NR=1
3 – http://www.youtube.com/watch?v=rMMHZj4TgOM&NR=1
4 – http://www.youtube.com/watch?v=MK8UdH2Q9qA&feature=related


R.F-J.

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