„alternative-energiequellen.info“ ist die Online-Zeitung der Bürgerinitiative BIFUNAE, die sich zum Schutz des Westufers am Starnberger See gegründet hat und sich dort auch mit den Gefahren durch das geplante Tiefen-Geothermie-Kraftwerk Bernried / Höhenried auseinandersetzt.

Mainz/Landau: Bundesrat gegen umfangreichere Geothermie-Tests

Benachrichtigung

morgenweb – Rhein Neckar Ticker – 24.09.10, 17:34

Mainz/Landau. Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit dem Plan gescheitert, schärfere Prüfungen für Erdwärmebohrungen durchzusetzen. Die Länderkammer habe den Vorschlag abgelehnt, teilte das Wirtschaftsministerium heute mit. Ziel der Bundesratsinitiative war es, für alle Erdwärmebohrungen ab 1000 Metern Tiefe eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung festzuschreiben. Bislang sind solche Prüfungen nur für Bohrungen in Naturschutzgebieten oder besonderen Schutzgebieten vorgeschrieben …

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Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz

Auszug aus dem Verordnungsantrag:
… Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der im Gewinnungsgebiet lebenden Anwohner sowie auf deren Eigentum werden bislang nur behördenintern betrachtet, bewertet und bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt. Die potentiell Betroffenen haben derzeit keine Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen und somit auch kein Recht, gegen sie benachteiligende behördliche Zulassungsentscheidungen Rechtsmittel zu ergreifen …

Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz (PDF) ->

Empfehlungen der Ausschüsse

Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfehlen dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung n i c h t zuzuleiten.

Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten.

Weitere Informationen

GtV fühlt sich benachteiligt
und will Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung verhindern

20.09.2010

Der GtV Bundesverband Geothermie befürchtet, dass Geothermiebohrungen gegenüber Erdöl- und Erdgas-Bohrungen benachteiligt werden könnten, falls der Bundesrat am 24.09.2010 einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zustimmen sollte.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz schlägt vor, Geothermiebohrungen, die tiefer als 1.000 Meter werden sollen, künftig zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

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