Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: Es könne nicht sein, dass Vorhaben von den Bürgern abgelehnt würden

Ein Schlagabtausch der FDP mit den Bürgern:

 

Weilheimer Tagblatt v. 25.7.2011

Geothermie wärmstens empfohlen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bietet der Stadt Unterstützung an
von Brigitte Gretschmann

Weilheim – Die Weißwürste hatten schon lange das 12-Uhr-Läuten gehört, da wurde beim Frühschoppen mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Samstag in Weilheim noch immer debattiert: Die Energiewende und der barrierefreie Ausbau des Weilheimer Bahnhofs waren neben parteipolitischem Geplänkel die bestehenden Themen der gut zweieinhalbstündigen Zusammenkunft.

„Eine Wende in den Köpfen“ forderte Zeil, um die in seinen Augen zu hektisch auf den Weg gebrachte Energiewende auch bewerkstelligen zu können. Es könne nicht sein, dass Vorhaben von den Bürgern abgelehnt würden, sobald sie „in Sichtweite des Balkons liegen“. Zumal Projekte der Energiewende „von nationaler Bedeutung“ seien.

Zeil erwies sich als großer Anhänger der Geothermie – „Das ist eine Technologie mit so positiven Erfahrungen, da kann man nur Mut machen“ -, aber auch der Biomasse. Es bot der Stadt Weilheim Hilfe bei der Umsetzung der Geothermie-Pläne an, etwa Fachleute für Diskussionen, „um bei den Bürgern Ängste abzubauen.“ Er brachte auch ein Ratsbegehren in Spiel: „Man muss in der Frühphase in die Offensive gehen“, so Zeil. Weilheims Bürgermeister Markus Loth sagte, die Stadt stehe hinter dem Geothermie – Projekt. Zu dem angekündigten Bürgerbegehren seien bisher noch keine Unterschriften eingereicht worden.

Den Konflikt zwischen Naturschutz und kommunaler Planungshoheit sprach Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer an. Das neue Gewässerentwicklungskonzept für den Ammersee „macht uns massive Probleme“, stellte er fest. Die Gemeinde werde in ihrer Entwicklung eingeschränkt, „da muss eine Änderung her.“

Bei Zeil rannte er damit offene Türen ein. Sie Standards für den Naturschutz seien zu hoch, sagte er. Im Hinblick auf die Energiewende müsse es gleichrangige Wertigkeiten geben. Wenn es nicht anders gehe, müsse eine Hochspannungsleitung für Strom eben auch durch ein Naturschutzgebiet laufen dürfen, so Zeil.

Leserbrief Weilheimer Tagblatt 2.8.2011
Mit dem Demokratieverständnis ist es nicht weit her

Ja, ja eines ist klar ! Egal, ob über Köpfe und Proteste der Menschen hinweg entschieden wird eine dritte Startbahn zu genehmigen, was einer staatlich genehmigten Enteignung gleichkommt, oder wir uns aufregen und protestieren, über unsere Steuergelder, die Investoren wegen fehlerhafter Gesetze nachgeschmissen werden, es wird immer ein Politiker kommen der dann sagt: “Es könne nicht sein, das Vorhaben von Bürgern abgelehnt würden, sobald diese in Sichtweite des Balkons liegen, zumal Projekte der Energiewende von „nationaler Bedeutung“ seien“.
So bedeutend, das der Sachverständigenrat für Umwelt die Stromerzeugung aus der TGT mit 0,003% Anteil am Gesamtenergiemix für entbehrlich und vernachlässigbar ansieht.

Das ausgerechnet jetzt sich Wirtschaftsminister Zeil persönlich für diese Angelegenheit Zeit nimmt ist wahrscheinlich daraufhin zurückzuführen, das hier an einer Schadensbegrenzung der Geothermie – Lobby gearbeitet wird.
Zeil verwies auch auf positive Erfahrungen mit dieser Technologie. Und wo sollen die sein? Lediglich die ökonomischen Belange der Investoren, der Geothermie – Lobbyisten und der zukünftigen Vorstandsmitglieder der Stromkonzerne erfahren eine positive „Nachhaltigkeit“! Er soll uns doch ein einziges funktionierende Tiefengeothermiekraftwerk zur Stromerzeugung in Deutschland nennen, das so funktioniert, wie sie angepriesen werden. Er bietet der Stadt Hilfe an, etwa mit Fachleuten zur Diskussion.

Bei der Bürgerversammlung wimmelte es doch von Fachleuten, die der Stadt viel Geld gekostet haben (lt. Ausk.Verwalt. Stadtratss. 9.6.11). Aber die Fragen der Bürger wurden an diesem Abend nicht beantwortet. Zeil meinte weiterhin: “Man müsse in der Frühphase in die Offensive gehen“! Genau das hat die Bürgerinitiative getan. Auch hat die BI der Stadt und den Stadträten immer wieder geraten, sich genau über diese Firma zu informieren. Man hat frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, welche Interessen- u. Investorengruppen sich hinter der Energiewende verbergen. Das bestätigen auch die in den letzten Wochen im Weilheimer Tagblatt erschienenen Artikel.

Nun beschwert sich der Pähler Bürgermeister über massive Probleme beim Gewässerentwicklungskonzept und sofort sagt Zeil, die Standards des Naturschutzes seien zu hoch! Ja, geht’s noch? Dafür ist doch die Energiewende gedacht, zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt ! Energiewende und Naturschutz sollen gleichrangig laufen? Dann halt die Hochspannungsleitungen einfach durch ein Naturschutzgebiet?
Ich komme zu dem Schluss, das es in unserem Lande mit dem Demokratieverständnis nicht mehr weit her ist.

Romana Asam, Vorsitzende der BI zum Erhalt des Oberlands e.V., ehemalige Stadträtin Weilheim

Leserbrief Weilheimer Tagblatt 10.8.2011:
Laien sollen mit dem Stänkern aufhören

Wenn andere nicht der gleichen Meinung sind, muss man so lange nörgeln und stänkern, bis der andere mürbe wird. Dabei betone ich, das ich diese Bezeichnung für Frau Asams Aktivitäten deshalb wähle, weil sie keinerlei begründbare Interessen verfolgt, sondern ohne Kenntnis und Verständnis der Fakten agiert. Da werden Tatsachen verdreht, dem Gegner Motive unterstellt, die der eigenen Phantasie entspringen, und sachliche Argumente so lange verdreht, bis sie selber nicht mehr durchblickt.
Halten wir fest: Beim Einstieg in die Kernenergie wurden die Folgen dieses Schritts nicht gründlich genug bedacht und versäumt, geeignete Maßnahmen zur Beherrschung der Nachteile zu ergreifen. Sollen wir jetzt beim Umstieg dasselbe tun? Auch alle anderen Formen der Energiegewinnung laufen nicht ohne Belastung der Umwelt ab. Aber Frau Asam glaubt, das keine der negativen Wirkungen eintritt, nur weil sie ihren weltfremden Wunsch gebetsmühlenartig daherleiert. Auf welche Energieform bezieht sie denn Ihren Ausruf, dass „es ja darum gehe“? Hat sie etwa etwas völlig Neues entdeckt?
Wer ist eigentlich diese Frau Asam und andere, die sich einbilden, alles immer besser zu verstehen als hochqualifizierte Fachleute, die sich seit Jahren intensiv mit einer Thematik beschäftigen? Wer sind diese Laien, die Äpfel mit Birnen vergleichen und verantwortungs- los Ängste schüren? Wir bemerken jetzt, dass auch neue Formen der Energiegewinnung mit massiven Umweltbelastungen verbunden sein können, aber dessen ungeachtet verunsichert Frau Asam die Bürger mit ihrem wissenschaftlich unbewiesenen Behauptungen über eine der schonensten Arten der Energiegewinnung und diffamiert jeden Anders denkenden. Redet dabei aber noch impertinent von Demokratie. Trotz ausgiebiger Informationspolitik der Stadt Weilheim hat diese Verhinderergruppe immer noch nicht den Weg zu fairem und sachlichem Austausch gefunden, sondern ignoriert verbissen jedes vernünftige Argument.
Auch bei neuen Formen der Energiegewinnung müssen sich nun abzeichnende Belastungsfolgen erst noch gründlich untersucht werden. Wind- und Wasserkraft bringen genau wie Biomasse eine Kette an Umweltschäden mit sich, die noch genau erforscht werden müssen. Sollen wir vielleicht wegen realitätsferner Fanatiker weiterhin kostbare Rohstoffe verbrennen, anstatt sie vernünftig zu nutzen? Zu Demokratie gehört, dass man mit dem Stänkern aufhört, wenn der andere die besseren Sachargumente hat.
Georg Krauser
Schriftführer
FDP-Kreisverband Weilheim-Schongau Wildsteig

Leserbrief Weilheimer Tagblatt 12.8.2011:
Disqualifiziert
Zum Leserbrief „Laien sollen zum Stänkern aufhören“ vom 10.8.2011:

Herr Krauser, Sie haben sich und Ihre Partei mit diesem Leserbrief disqualifiziert. Die bis jetzt sachlich geführte Diskussion bleibt bei Ihnen vollkommen auf de Strecke. Kein Wunder, dass bei solchen Mitgliedern die Partei aus dem 3-Prozent-Loch nicht mehr herauskommt.
Lothar Mair
Weilheim

Leserbrief Weilheimer Tagblatt 13.8.2011:
Demokratie lebt von fairem Diskurs

Zum Leserbrief „Laien sollen mit dem Stänkern aufhören“ vom 12.8.2011:

Zum Leserbrief „Mit dem Demokratieverständnis ist es nicht weit her“ vom 2.8.2011:

Normalerweise sollte man keinen Leserbrief auf einen Leserbrief zu einem Leserbrief schreiben, weil Missverständnisse, Übertreibungen und Provokationen dadurch zu unverdienter Aufmerksamkeit gelangen. Menschen anderer Auffassung aber als Totschlagargument „mangelndes Demokratieverständnis“ zu unterstellen, oder – als Antwort darauf – diese Einlassungen als „Stänkern von Laien“ abzuqualifizieren sind Vorgehensweisen, die wir in einer Demokratie tunlichst vermeiden sollten.
Ich respektiere Auffassungen und Meinungen auch dann, wenn sie nicht meinen Überzeugungen entsprechen, denn Demokratie als höchstes Gut lebt von Meinungspluralismus und einem uneingeschränkten und fairem Diskurs konkurrierender Auffassungen.
Allen Bürgern, politischen Gruppierungen und auch Bürgerinitiativen sei diese Diskussionskultur grundsätzlich empfohlen, für mich und für alle Liberale ist sie Pflicht.
Klaus Breil
Mitglied des Deutschen Bundestages und Kreisrat Bernried

Howdy,
Kategorien