Aktualisiert – 7. Mai 2012
Schon 16.000 von Menschen aus Bayern haben unseren Appell unterzeichnet – bis zur Übergabe übermorgen an Seehofer wollen wir 20.000 werden.
Die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten Bayerns wird wahrscheinlich am Mittwoch bei der Kabinettssitzung fallen. Ab etwa 8:45 Uhr treffen die Minister/innen an der Staatskanzlei ein. Direkt an der Einfahrt wollen wir sie mit Plakaten, Sprechchören und unserem Appell begrüßen. Sind Sie mit dabei?
Kommen Sie am Mittwoch zur Aktion!
Zeit: Mittwoch, 9. Mai, 8:30 Uhr bis ca. 9:15 Uhr
Ort: Einfahrt zur Staatskanzlei, Hofgartenstraße, München (http://www.campact.de/enb/sn4/aktion-05-08-muenchen)
Haben Sie Pfeifen, Töpfe oder Rasseln? Gerne können Sie diese mitbringen – dann sind wir nicht zu überhören!
Damit wir besser planen können, mailen Sie doch kurz an aktion@campact.de, wenn Sie dabei sind.
Ich freue mich, Sie am Mittwoch in München begrüßen zu dürfen.
Herzliche Grüße
Fritz Mielert
eigentlich schien der Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung schon ausgemachte Sache. Die Zustimmung des Bundesrats galt als sicher. Doch letzte Woche haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder die Kürzungspläne überraschend abgelehnt. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden die Ministerpräsident/innen im Bundesrat – und es steht Spitz auf Knopf. Nach derzeitigem Stand gibt die Stimme Bayerns den Ausschlag!
Immer wieder hat sich Ministerpräsident Seehofer kritisch zu den Förderkürzungen geäußert. Denn besonders in Bayern hat die Photovoltaik einen großen Anteil an der Energiewende. Viele Handwerksbetriebe haben sich auf die Installation von Solaranlagen spezialisiert. Jetzt muss die Landesregierung Farbe bekennen und im Bundesrat die völlig überzogenen Kürzungspläne ablehnen.
Fordern Sie jetzt von der Bayerischen Staatsregierung, den Solar-Kahlschlag zu stoppen!
Stimmt Bayern gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und den SPD-regierten Ländern im Bundesrat gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, so muss im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss gefunden werden. Wir hätten gute Chancen, dass zumindest die heftigsten Einschnitte zurückgenommen werden müssten.
Erste sinnvolle Änderungsvorschläge haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder bereits erarbeitet: Die unpraktikablen Vorschriften zum Eigenverbrauch sollen gestrichen sowie die Ausbauziele für neue Anlagen und die Vergütung weniger massiv gesenkt werden – gerade bei mittelgroßen Dachanlagen. An diesen Anlagen mit einer Fläche ab 90 Quadratmetern beteiligen sich viele Bürger/innen. Sie sind eine wichtige Säule einer dezentralen Energiegewinnung.
Jetzt muss Bayern dafür sorgen, dass der Bundesrat die Kürzungspläne bei der Solarförderung ablehnt – und im Vermittlungsausschuss zumindest ein tragfähiger Kompromiss zustande kommt. Helfen Sie mit, damit die Sonnenenergie bei uns nicht untergeht.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Staatsregierung!
Herzliche Grüße
Fritz Mielert
