Wielenbach – Bürgerbeteiligung im Keim erstickt

Münchner Merkur
Artikel aus dem „Weilheimer Tagblatt“ vom 19.4.2012
von Alfred Schubert

Kein Bürgerentscheid zur Geothermie
Gemeinderat übernimmt Inhalt des Bürgerbegehrens und lehnt Kraftwerk ab – Weber (FW) erklärt Rücktritt

Wielenbach – Es kommt nicht zum Bürgerentscheid über das geplante Geothermie – Kraftwerk in der Lichtenau, den 583 Wahlberechtigte der Gemeinde gefordert hatten. Der Gemeinderat kam der Entscheidung zuvor, dieses wendet sich gegen den Bau des Kraftwerks und fordert die Gemeinde auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dessen Bau auf Wielenbacher Flur zu verhindern. Die Entscheidung fiel mit einer Stimme Mehrheit – 7 : 6 . Unmittelbar nach der Abstimmung stand Gerhard Weber auf. Mit den Worten „das war’s“ kommentierte er das Abstimmungsergebnis, an dem er und Hermann Gerold nicht beteiligt wurden, und erklärte seinen Rücktritt. Die beiden Gemeinderäte waren zu Beginn der Sitzung mit 12 : 3 Stimmen (anm.: diese Ergebnis kann nicht stimmen, da die beiden bereits hier schon nicht mit abstimmen konnten und es an diesem Abend nur 14 Gemeinderäte plus der Bürgermeister waren) von der Abstimmung ausgeschlossen wurden, weil sie zu den 4 Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören.

In der Diskussion bildeten sich zwei Lager. Einige der Räte meinten, mit der Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens in Form eines Gemeinderatsbeschlusses dasselbe Ziel zu erreichen, ohne den Aufwand eines Bürgerbescheids in Kauf nehmen zu müssen, sprachen sich andere dafür aus, die Bürger entscheiden zu lassen. Sie führten vor allem zwei Argumente an: Zum einen sei es besser, eine so wichtige Angelegenheit von den Bürgern entscheiden zu lassen, zum anderen könnte so ermittelt werden, ob die Mehrheit der Wahlberechtigten für oder gegen das Kraftwerk ist.

Eine kontroverse Diskussion gab es um die Wirkung der Entscheidung des Gemeinderats. Einige Räte sagten, dass Entscheidung von Bürgern und Gemeinderäten nichts bewirke, weil die Gemeinde – juristisch betrachtet – nichts gegen das Kraftwerk machen könnte. Wenn die Gemeinde dem Vorhaben ihr Einvernehmen nicht erteile, könne das Landratsamt diese ersetzen. Die andere Gruppe vermutet, dass man inzwischen auch „an übergeordneten Stellen“ sensibel für die Stimmung in der Bevölkerung sei. Allen war die Feststellung wichtig, dass der Gemeinderat die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Eine vorgefasste Meinung habe der Rat nicht. Bürgermeister Steigenberger fügte dem an: „Wir wollen es ganz bestimmt nicht in eine Richtung lenken.“

Beunruhigt zeigten sich einige Räte darüber, dass sie einem zunehmenden Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt seien. Unabhängig von den Vorkommnissen in der Sitzung hat bereits vorher Maria Lengenleicher (SPD) ein Schreiben an Bürgermeister K. Steigenberger verfasst, in dem sie darum bittet, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ehrenamt ausscheiden zu dürfen. Sie übergab es zu Sitzungsbeginn.

Siehe auch
Merkur-online vom 18.04.12 – Kein Bürgerentscheid zur Geothermie
Wielenbach – Der Gemeinderat übernimmt mit einer Stimme Mehrheit den Inhalt des Bürgerbegehrens und lehnt Kraftwerk ab
zum Merkur-online

Zur Stellungnahme von Gerhard Weber
Zu Leserbriefen / Bürger


 

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