Tutzing und die Geothermie

Gemäß Starnberger SZ vom 19.05.2010

sollen bereits im Juni 2010 die Gemeinderäte der chronisch klammen Gemeinde Tutzing, der nicht viel besser gestellten Gemeinde Feldafing und der als reich geltenden Gemeinde Pöcking die Planung eines eigenen Geothermie-Kraftwerks zwischen Feldafing und Tutzing beschließen, Neben der Stromerzeugung ist ein eigenes Fernwärmenetz von Tutzing über Feldafing bis Pöcking geplant.

Das Ganze (warum?) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bernried, die nach Aussage von Bürgermeister Steigenberger die Fernwärmeversorgung als (freiwillige!) kommunale Aufgabe ansieht.
Er begeistert sich für eine angeblich regenerative Energiequelle, die vermutlich nach 20 bis 30 Jahren wieder erschöpft ist.

Ausgehend von der Gemeinde Tutzing, die nach einschlägigen Presseberichten nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre kommunalen Pflichtaufgaben wie Schul- und Kindergartenbau, Straßen- und Gehsteigbau usw. nachzukommen, stellt sich die Frage, warum sich hier die finanziell äußerst schwache Gemeinde Tutzing für ein solches Vorhaben mit unabsehbaren finanziellen Risiken begeistern lässt.

Den Gemeinderäten sei empfohlen, sich über die finanzielle Situation der Gemeinde Unterhaching mit ihrem Geothermie-Kraftwerk kundig zu machen, bevor sie solche Aufgaben freiwillig übernehmen. Auch sollten die Gemeinderäte sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen der Bürgerinitiative zum Schutz des Westufers des Starnberger Sees nutzen und keinen Cent in solche Planungen investieren.
Auch ein zwischen Tutzing und Feldafing geplantes Geothermie-Kraftwerk müsste – um überhaupt gebaut werden zu können – den hochsubventionierten Geothermiestrom erzeugen.

Ein solches Geothermie-Kraftwerk würde grundsätzlich die gleichen Risiken wie das geplante Geothermie-Kraftwerk Bernried für die betroffenen Gemeinden mit sich bringen. Ein Geothermie-Kraftwerk in der wertvollen Landschaft zwischen Tutzing und Feldafing wäre ebenso fehl am Platz wie zwischen Bernried, Kampberg und Unterzeismering.
Die Erdbebengefahr kann zunächst nicht geringer eingestuft werden als beim Kraftwerk Bernried.

Anders als im Fall Bernried kann aber hier von den Gemeindebürgern der betroffenen Gemeinden politisch noch Einfluss auf die Gemeinderäte genommen werden, sich frühzeitig von solchen unrealistischen Planungen zu verabschieden.
Der Aufbau einer wirtschaftlichen Fernwärmeversorgung für die betroffenen drei Gemeinden ohne die Möglichkeit des Anschlusszwanges ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
Die Erzeugung von Fernwärme erscheint hier, wie auch in Bernried, nur vorgeschoben, um Akzeptanz in der Bevölkerung für die für den Betreiber ausschließlich interessante hochsubventionierte Stromerzeugung zu erreichen. Der Nutzen einer Stromerzeugung aus Geothermie steht in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken für die betroffenen Gemeinden.

Wie auch in Bernried ist zu befürchten, dass die Gemeinderäte völlig unzureichend über Chancen und Risiken von Geothermie-Kraftwerken in dieser Größenordnung informiert sind und sich von potentiellen lnvestoren begeistern lassen, die ausschließlich ihren Gewinn im Auge haben.

Bürgermeister und Gemeinderäte sollten sich aber ausschließlich um das Wohl ihrer Bürger kümmern, deren offensichtliche Desinteresse an der Informationsveranstaltung in Tutzing am 06.05.2010 lässt Schlimmes befürchten.

RA Andreas Chowanetz


Zur Akzeptanz der Gemeinden

Das Schema:
Der private Kraftwerksbetreiber bezieht die Gemeinde mit ein.
Zum Beispiel mit dem Versprechen auf billige Fernwärme sowie in Aussicht gestellte Gewerbesteuereinnahmen.
Dafür übernimmt die Gemeinde die Bürgschaft für die notwendigen Kredite. (Unterhaching z.B. 70 Mio EUR Bürgschaft für die Unterhaching GmbH & Co KG)
Der Kraftwerksbetreiber gründet im Gegenzug eine GmbH. (Damit er nicht haften muss?)

Dazu der Steuerfachmann:

“Warum sollte eine Gemeinde so etwas Dummes tun?”


R.F-J.